Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dimasys GmbH
(Stand : September 2019)



I.
Allgemeines


1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zu Grunde. Anders lautende Bedingungen unseres Käufers werden hierdurch zurückgewiesen und gelten nicht. Vielmehr sind diese nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Ist der Käufer mit der alleinigen Geltung unserer AGBs nicht einverstanden, so hat er dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2. Die Bezeichnung „Käufer“ in diesen Bedingungen erfasst sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

3. Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen ist für beide Teile hinsichtlich aller Verbindlichkeiten Ravensburg.



II.
Angebot und Vertragsschluss


1. Unsere Angebote und Lieferzusagen sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingerecht ausgeführt werden. Die Rechnung gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

2. Bezugnahmen auf Angaben und Abbildungen in Katalogen und Preislisten dienen nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- oder maßgetreuen Lieferungen. Entscheidend ist die handelsübliche und normierte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer nicht Verbraucher, binden uns öffentliche Äußerungen anderer Hersteller bezüglich der Beschaffenheit einer Kaufsache nicht, es sei denn, wir bestätigen diese Angaben schriftlich.

3. Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Wird dieses abgelehnt, so können wir unter Ausschluss von Ersatzansprüchen des Käufers vom Vertrag zurücktreten.

5. Bei Schreibfehlern, Preisirrtümern oder Lieferhindernissen seitens unserer Lieferanten sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir werden dieses dem Käufer unverzüglich mitteilen und ihm eine eventuell schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.



III.
Lieferung

1. Eine von uns angegebene Lieferfrist ist nur als voraussichtlich zu verstehen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Käufer zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen - insbesondere das Vorliegen eines gültigen Lastschriftmandates bzw. vereinbarte Anzahlungen geleistet worden sind. Ist die Versendung der Ware ohne unser Verschulden nicht möglich, gilt mit der Mitteilung der Versandbereitschaft die Lieferfrist als eingehalten.

2. Liefer- oder Ausführungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Betriebsstoff- und Rohmaterialmangel usw.) – auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten und diese daher die uns gegenüber übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten können – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer ein Unternehmer ist. Ist hingegen das Leistungshindernis von uns zu vertreten, berechtigt dieses uns nicht zum Rücktritt.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich aufgrund eines Leistungshindernisses nach III Nr. 2 die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen dementsprechend frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich hierüber informieren.

Werden wir aus den vorgenannten Gründen von unseren Verpflichtungen frei, so werden wir dem Käufer bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

3. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, diese sind für den Käufer nicht von Interesse.

4. Verweigert der Käufer grundlos die Warenannahme, sind wir berechtigt, einen Schadensersatz von 10% des jeweiligen Kaufpreises zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweisen.



IV.
DOT/Komplettradbestellung

1. Reifen, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung an den Kunden gemäß ihrer DOT-Nummer vor weniger als drei (3) Jahren gefertigt wurden, gelten als Neureifen.

2. Kompletträderbestellungen werden durch die reifencom GmbH auf technische Richtigkeit der Felgen-Fahrzeugkombination geprüft und vormontiert verschickt. Dem Kunden obliegt die Sorgfaltspflicht als Fachwerkstatt die gelieferten Kompletträder vor der Montage noch einmal zu prüfen. Ausschlaggebend ist das Felgengutachten zur Fahrzeug-Felgen-Kombination.



V.
Gefahrübergang


Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der von einem Unternehmer bestellten Waren geht mit der Absendung an den Käufer über. Dieses gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, eigene Transportpersonen eingesetzt werden oder frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und geht zu Lasten des Käufers. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl
der Transportwege und –mittel durch uns ohne Gewähr für die billigste und schnellste Lieferung. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf ihn über.



VI.
Preise und Zahlung


1. Preise verstehen sich bei Selbstabholung in Euro ab Lager [zuzüglich der zur Zeit der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer]. Sie sind freibleibend. Bei Anlieferung durch uns berechnen wir anteilige Versandkosten. Maßgeblich sind stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

2. Für die Versendung eines Reifens innerhalb Deutschlands berechnen wir 5,-€. Ab einer Bestellmenge von zwei Stück ist die Versendung innerhalb Deutschlands kostenfrei. Für das europäische Ausland gelten gesonderte Versandkosten.

3. Sonderangebote/Aktionen sind in der Regel zeitlich begrenzt und gelten nur solange der Vorrat reicht.

4. Der Käufer kann den Kaufpreis per Vorkasse bzw. nach besonderer Vereinbarung per SEPA-Lastschriftmandat oder Rechnung begleichen.

5. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis ausschließlich auf eines unserer in der Rechnung genannten Konten zu überweisen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

6. Bei Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen, bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 7 Tagen, nach Lieferung zu zahlen, falls nichts anderes vereinbart wurde. Ist der Käufer Unternehmer, kommt er bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ohne Mahnung in Verzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Ist der Käufer Verbraucher betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines höheren Verzug Schadens bleibt uns in jedem Falle vorbehalten.

7. Bei der Zahlung über ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt der Käufer wahlweise ein SEPA-Basismandat oder ein SEPA-Firmenmandat. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift entstehen, z.B. wegen mangelnder Deckung des Kontos, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung durch ihn verschuldet wurde.

8. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben uns im Verkehr mit Unternehmern angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die einen Monat oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten. Ist die dadurch entstandene Preiserhöhung erheblich, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

9. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn
a. der Käufer, der nicht Unternehmer ist, mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
b. der Käufer, der Unternehmer ist, mit einer Rate 14 Tage in Rückstand kommt, er seine Zahlung eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

10. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen aus der Geschäftsverbindung unter Aufhebung etwaiger Fälligkeitsvereinbarungen mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen fällig zu stellen.

11. Dem Käufer steht das Recht der Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



VII. Verzug


1. Sofern sich der Kunde im Verzug befindet, behalten wir uns vor, dem Kunden die Mahngebühren für notwendige Mahnungen in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns die Kosten für die Mahnungen überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als die geltend gemachten Mahngebühren. Die Mahngebühren betragen für die 1. Mahnung 5,00 € und für die 2. Mahnung 10,00 €.

2. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen.

3. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden wird durch die Geltendmachung von Mahngebühren und/oder Zinsforderungen nach dieser Ziffer VII. nicht ausgeschlossen.



VIII. Gewährleistung


1. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Entdeckte Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Später entdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung der Ware oder die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar oder wir haben arglistig gehandelt.

Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel unserer Leistung innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der genannten Frist erlöschen Ansprüche wegen derartiger Mängel, wenn wir nicht arglistig gehandelt haben.

2. Mängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb eines Jahres. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus Lieferregress gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, können wir wegen Mängeln des von uns gelieferten Materials und anderer Mängel unserer Leistung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreies Material nachliefern. Im Falle der Nacherfüllung zu Gunsten eines Käufers, der nicht Verbraucher ist, tragen wir nicht solche Kosten, die dadurch entstehen, dass die nacherfüllungsbedürftige Sache an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Käufers gebracht wurde, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht.

3. Für die Mängelbeseitigung gilt gegenüber Unternehmern und Verbrauchern eine Frist von 20 Tagen nach Geltendmachung als angemessen.

4. Mängel eines abgrenzbaren Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.



IX.
Haftung


1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln oder ein Personenschaden vorliegt.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für unsere Angestellten, Arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



X.
Eigentumsvorbehalt


1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. An Unternehmer verkaufte Ware bleibt darüber hinaus unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen.

2. Wird die von uns gelieferte Ware mit Ware des Käufers oder mit fremder Ware vermischt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der übrigen Ware. Wird von uns gelieferte Ware durch den Käufer oder durch Dritte be- oder verarbeitet, so geschieht dieses für uns und in unserem Auftrag, aber ohne uns zu verpflichten. Wir erwerben Miteigentum an den verarbeiteten Gegenständen im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der Be- und Verarbeitungsbeiträge Dritter. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns die für die Wahrnehmung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen.

4. Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, dafür auftretende Kosten zu tragen und sie unentgeltlich zu verwahren. Er darf sie nicht verpfänden, zur Sicherung übereignen oder in ähnlicher Weise über sie verfügen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer, soweit er Unternehmer ist.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist dann unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten – es sei denn sie beruhen auf dem Liefervertrag – verpflichtet, den Liefergegenstand unverzüglich an uns herauszugeben. Für den Falle eines Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten.

Wir können den Kaufgegenstand nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des gelieferten Gegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Dieser Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweisen.



XI.
Sonstiges


1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Einwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Käufer, die in Deutschland keinen Gerichtsstand haben, und mit Unternehmern ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten Ravensburg.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.